Nutzungsbedingungen

Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch als „Bedingungen“ bezeichnet) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters aifinyo AG, Tiergartenstraße 8, 01219 Dresden und der mit ihr verbundenen Unternehmen (insbesondere Elbe-Factoring GmbH, Elbe Finance GmbH, Elbe Finetrading GmbH und Elbe Inkasso GmbH; nachfolgend als „Unternehmensgruppe“ oder „Diensteanbieter“ bezeichnet) und des Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste. Diese Dienste werden angeboten unter den Internetadressen www.elbe-finanzgruppe.de, www.rechnung48.de, www.amacash.de und www.deutsche-abrechnungsstelle.de sowie allgemein zugänglich gemacht unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains, über Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame). Die Unternehmensgruppe unterstützt Unternehmer mit zusätzlicher Liquidität und bietet über vorgenannte Wege verschiedene Lösungen an. Hierfür können sich Interessenten registrieren und werden anschließend zur Angebotserstellung kontaktiert. Dies sind die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen „Dienste“ oder „Dienstleistungen“.

Es gelten ausschließlich die Datenschutz- und Nutzungsbedingungen des Diensteanbieters. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden vom Diensteanbieter nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt wurde. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Diensteanbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.

Sofern nachfolgend der Begriff der „Internetseiten des Diensteanbieters“ verwendet wird, sind die Internetseiten des Diensteanbieters gemeint, unter denen der Dienst vorstehender Ausführungen vom Diensteanbieter im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.

Registrierung für ein Angebot der Unternehmensgruppe

Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages mit einer Gesellschaft der Unternehmensgruppe. Dem Diensteanbieter steht es frei, jede Anfrage eines Nutzers zur Angebotsabgabe für einen Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Ein Vertrag kommt erst nach Prüfung aller notwendigen Unterlagen und auf Basis eines eigenen Vertrages inkl. AGB für sämtliche von der Unternehmensgruppe darstellbaren Finanzierungsformen – Factoring, Leasing, Finetrading, Inkasso-Leistungen o.ä. – nach freiem Ermessen und Angebotserstellung der Unternehmensgruppe und Angebotsannahme durch den jeweiligen Interessenten zustande.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Text der angebotenen Dienste während des Anmeldevorgangs und vor Registrierung auszudrucken.

Der Diensteanbieter bietet seine Dienstleistungen grundsätzlich nur Unternehmern i.S.d. § 14 BGB an. Eine Ausnahme stellen die Angebote der Elbe Inkasso GmbH dar, deren Dienstleistungen auch von Privatpersonen angefragt werden können. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Voraussetzung für die Registrierung ist zudem, dass der Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren hat.

Für den Fall, dass ein Unternehmen Buchhaltung für Dritte im Auftrag durchführt und der Dritte als Vertragspartner angegeben wird, ist das Buchhaltungsunternehmen verpflichtet, den Dritten im Voraus über diese Nutzungsbedingungen zu informieren.

Leistungen des Diensteanbieters

Der Diensteanbieter stellt Nutzern verschiedene Finanzierungslösungen vor, für die sich auf den zugehörigen Internetseiten registriert werden kann. Der Nutzer erhält nach vollständiger Registrierung eine Nachricht und wird ggf. anschließend von Mitarbeitern der Unternehmensgruppe kontaktiert, um ein passgenaues individuelles Finanzierungsangebot erstellen zu können und Fragen zu klären. Dies erfolgt in der Regel durch E-Mails, Telefonate oder postalisch.

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich ausschließlich nach den jeweils aktuell auf der Internetseite des Diensteanbieters verfügbaren Funktionalitäten.

Der Diensteanbieter stellt dem Nutzer seine Dienstleistungen auf den Webseiten unentgeltlich zur Verfügung.

Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Nutzer. Eine Überlassung von durch die Unternehmensgruppe ggf. zur Verfügung gestellten Nutzeraccounts an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Nutzer an Dritte ist untersagt und berechtigt den Diensteanbieter auch zur außerordentlichen Kündigung.

Der Diensteanbieter gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit der Internetseiten und weiteren Dienste von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen reguläre Wartungsfenster.

Pflichten der Nutzer

Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu seiner Person oder seinem Unternehmen angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes vom Diensteanbieter oder anderen Nutzern erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.

Der Nutzer ist für den Fall der Nutzung eines Nutzeraccounts verpflichtet, das von ihm zur Anmeldung gewählte Passwort geheim zu halten. Der Diensteanbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

Hinweis: Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines evtl. Nutzerprofils durch Dritte kann der Diensteanbieter bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer in der Unternehmensgruppe registrierten E-Mail-Adresse. Der Diensteanbieter kann nach Ablehnung einer Finanzierungsanfrage die Daten des Nutzers vollständig löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine darüber hinaus gehende Aufbewahrung seiner Daten. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes des Dienstanbieters datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten.

Insbesondere folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: (a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Dienste des Diensteanbieters. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt; (b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste des Diensteanbieters erforderlich ist; (c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten des Diensteanbieters; und/oder (d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Dienste des Diensteanbieters und dessen IT-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

Hinweis zum Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen des Diensteanbieters nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

Nutzungsrechte

Der Diensteanbieter räumt dem Nutzer für die Dauer der Registrierung das einfache und nicht-ausschließliche Recht ein, die zur Erbringung seiner Dienstleistungen genutzte Software bestimmungsgemäß nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu nutzen.

Der Nutzer ist berechtigt, auf die Software, die auf den IT-Systemen des Diensteanbieters oder von diesem hierzu beauftragten Dritten betrieben wird, zuzugreifen, um dort seine Daten zu verarbeiten. Der Nutzer darf die Abwicklungssoftware nur für seine eigenen geschäftlichen Zwecke und nur durch eigenes Personal nutzen. Die Nutzung für Dritte ist ausgeschlossen.

Der Diensteanbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Software zu überlassen.

Ergänzend gelten die Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.

Datenübermittlung an die SCHUFA und Befreiung vom Bankgeheimnis

Der Vertragspartner Elbe-Factoring GmbH übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Elbe-Factoring GmbH oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a des Bürgerlichen Gesetzbuches, § 18a des Kreditwesengesetzes).

Der Kunde befreit den Vertragspartner insoweit auch vom Bankgeheimnis.

Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DSGVO entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.

Änderungen von Leistungen

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, seine bereitgestellten Dienste ohne Vorankündigung zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Ferner kann der Diensteanbieter entgeltliche Dienstleistungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. Der Diensteanbieter wird bei der Änderung von kostenpflichtigen Diensten besonders auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und diese rechtzeitig ankündigen.

Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch aufgrund Modifizierung oder Einstellung kostenloser Dienste kann dadurch nicht geltend gemacht werden.

Haftungsbeschränkung und -ausschluss

Der Diensteanbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Diensteanbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der nach diesen Nutzungsbedingungen geschuldeten Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

Für unentgeltliche Dienste besteht eine über die in Absatz 1 hinausgehende Haftung des Diensteanbieters nicht.

Soweit die Haftung des Diensteanbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

Die bereitgestellten Informationen auf den Internetseiten der Unternehmensgruppe wurden sorgfältig geprüft und werden regelmäßig aktualisiert. Es kann keine Garantie/Gewähr dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind.

Die erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und evtl. durch Dritte geschützten Waren- und Markenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

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Änderungen der Nutzungsbedingungen und Schlussbestimmung

Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Bedingungen im Hinblick auf technische Fortschritte sowie Änderungen in Gesetz und Rechtsprechung jederzeit zu ändern. Hinweis: Für abgeschlossene Finanzierungsverträge gelten selbstverständlich die jeweiligen vertraglichen Absprachen und die jeweiligen vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle wird diese Bestimmung so ersetzt, dass der Sinn dem der Einzelbestimmung am Nächsten kommt.

 

Stand: 05/2018